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Theologische Gutachten im Strafprozeß zweifelhaft

Die Justiz hat einem kuriosen Fall von Beweisführung einen Riegel vorgeschoben. Theologische Gutachten sind im Strafprozeß als...

Frist und BeA

Fristen sind zum Ausschöpfen da. Aber so ganz stimmt das dann doch nicht. Anwält:innen sollten jedenfalls nicht kurz vor knapp – hier...

Gut zu wissen.

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-bgh-vizb2520-umlaute-berufungsbegruendung-elektronischer-rechtsverkehr-wiedereinsetzung/

Reichsbürger-Jurist Titel Notar a.D. aberkannt.

Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Antrag eines ehemaligen Notars auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil...

BGH: Haft für Maskenverweigerer möglich

Der Kläger, ein Mann aus Köln, hatte sich im Dezember 2020 bei einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen geweigert, eine Maske zu...

Zwangsvollstreckung über beA

Auch im Bereich der Zwangsvollstreckung gilt gemäß § 753 Abs. 5 i.V.m. § 130d ZPO die aktive Nutzungspflicht des elektronischen...

Neue Versicherungspflicht ab 1.8.2022

Am 01.08.2022 tritt eine umfassende Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Das so genannte „Gesetz zur Neuregelung des...

Fachanwalt für Opferrechte wird nicht eingeführt.

Die Satzungs­ver­sammlung der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) hat die Fachan­walt­schaft für Opferrechte auch im zweiten Anlauf...

Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen

Bei einem Fitnessstudiovertrag geht es gerade um die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios. Dieser...

Lieber Geld statt Gutscheine bei abgesagtem Konzert

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt, dass gegenüber Ticketvermittlern wie Eventim kein Widerrufsrecht besteht,...

Pflichtverteidigung bei Impfpass-Fälschung möglich

AG Ahaus, Beschluss vom 3.05.2022 - 2 Cs 674/21 Mit Blick auf die stark widersprüchlichen Entscheidungen der letzten Monate, könnte ein...

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