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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/51ns225js2657720-lg-bremen-volksverhetzung-pastor-evangelisch/?fbclid=IwAR3yn-BajZmo-1bL-eLON8avcI...
Die Justiz hat einem kuriosen Fall von Beweisführung einen Riegel vorgeschoben. Theologische Gutachten sind im Strafprozeß als...
Fristen sind zum Ausschöpfen da. Aber so ganz stimmt das dann doch nicht. Anwält:innen sollten jedenfalls nicht kurz vor knapp – hier...
https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-bgh-vizb2520-umlaute-berufungsbegruendung-elektronischer-rechtsverkehr-wiedereinsetzung/
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Antrag eines ehemaligen Notars auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil...
Mit dem am 10.05.2022 veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine...
Der neue § 312f BGB Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher alsbald...
Der Kläger, ein Mann aus Köln, hatte sich im Dezember 2020 bei einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen geweigert, eine Maske zu...
Auch im Bereich der Zwangsvollstreckung gilt gemäß § 753 Abs. 5 i.V.m. § 130d ZPO die aktive Nutzungspflicht des elektronischen...
Am 01.08.2022 tritt eine umfassende Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Das so genannte „Gesetz zur Neuregelung des...
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Fachanwaltschaft für Opferrechte auch im zweiten Anlauf...
Bei einem Fitnessstudiovertrag geht es gerade um die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios. Dieser...
Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt, dass gegenüber Ticketvermittlern wie Eventim kein Widerrufsrecht besteht,...
AG Ahaus, Beschluss vom 3.05.2022 - 2 Cs 674/21 Mit Blick auf die stark widersprüchlichen Entscheidungen der letzten Monate, könnte ein...