Frist und BeA

Fristen sind zum Ausschöpfen da. Aber so ganz stimmt das dann doch nicht. Anwält:innen sollten jedenfalls nicht kurz vor knapp – hier waren es noch 70 Sekunden bis zum Fristablauf – mit der Übermittlung eines Schrift­satzes über das beA beginnen und darauf vertrauen, dieser werde schon in Echtzeit bei Gericht eingehen. Zwei Sekunden waren zwei Sekunden zu spät. Das hat das Verwal­tungs­gericht Gelsen­kirchen entschieden. (VG Gelsenkirchen Urt. v. 7.12.2021 – 18 K 3240/20).