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Carsten DreierAktualisiert: 7. Mai 2022
Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt, dass gegenüber Ticketvermittlern wie Eventim kein Widerrufsrecht besteht, solange das wirtschaftliche Risiko eines Widerrufs den eigentlichen Veranstalter treffen würde (Urt. v. 31.03.2022, Rs. C-96/21 - CTS Eventim). Dies ergebe sich aus einer Ausnahmevorschrift der EU-Widerrufsrichtlinie.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/51ns225js2657720-lg-bremen-volksverhetzung-pastor-evangelisch/?fbclid=IwAR3yn-BajZmo-1bL-eLON8avcInsoMokQruTRscGiby76FIOOpI6wSuUFew Theologische Gutachten haben
Die Justiz hat einem kuriosen Fall von Beweisführung einen Riegel vorgeschoben. Theologische Gutachten sind im Strafprozeß als Beweismittel schwierig. https://www.idea.de/artikel/fall-latzel-gericht-l
Fristen sind zum Ausschöpfen da. Aber so ganz stimmt das dann doch nicht. Anwält:innen sollten jedenfalls nicht kurz vor knapp – hier waren es noch 70 Sekunden bis zum Fristablauf – mit der Übermittlu